Flüchtlingshilfe
im Landkreis Kronach
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Geflüchtete werden von Behörden oft aufgefordert, bei der Botschaft ihres Herkunftslandes einen Pass zu beschaffen, selbst wenn der Staat für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist und hohe Passgebühren verlangt. Im Auftrag von Pro Asyl hat Fachanwalt Dr. Matthias Lehnert untersucht, was für Passbeschaffung und Indentitätsklärung zumutbar ist.
Weil der syrische Machthaber Baschar al-Assad nach wie vor die eigne Bevölkerung unterdrückt, unterliegt Syrien umfangreichen Sanktionen der EU. Diese sollen die Finanzflüsse unterbinden, um dem Regime die Finanzierung zu erschweren. Dennoch werden SyrerInnen , die vor diesem Regime geflohen sind, regelmäßig von deutschen Ausländerbehörden aufgeforderter, einen Pass bei der syrischen Auslandsvertretung zu beschaffen und sind dadurch gezwungen, ihren Verfolgerstaat durch die horrenden Passgebühren zu unterstützen.
Ähnlich geht es auch andern Geflüchteten, etwa EritreeInnen, von denen die Botschaft eine willkürliche Steuer und eine Reueerklärung verlang. Wieder andere bekommen trotz massiver Bemühungen keinen oder keinen anerkannten Pass und stehen dadurch vor praktischen Problemen, etwa Menschen aus Afghanistan und Somalia. Ein pass aber ist nicht nur die Voraussetzung, um ins Ausland reisen und dort etwa Verwandte besuchen zu können.
Vor allem verlangt die Ausländerbehörde einen Pass zum Beispiel vor der Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis. Auch zur Identitätsklärung wird zuallererst ein Pass verlang, bevor andere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden
Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetzt beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es in Kraft.
Und wir machen wir immer die Erfahrung, dass Menschen abgeschoben werden, die alles geben um sich zu integrieren, in Ausbildung oder Arbeit sind usw. in Länder in denen sie alles andere als sicher sind.....