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Regelmäßige Treffen dienstags von 18:00 bis 20:00 Uhr in der Kulmbacher Straße 44

In der Landwirtschaftsschule 

Ein Forum für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund!

Menschen die gerne andere Menschen kennen lernen und geminsam etwas zur Verständigung und Integration beitragen wollen.

Menschen kennenlernen, miteinander kochen, sprechen, Musik machen, spielen und tanzen

Petition

 

Liebe Haupt- und Ehrenamtliche in den Unterstützerkreisen der Region,

 

aus aktuellem Anlass möchte ich Sie heute auf eine Petition an den Bayerischen Landtag aufmerksam machen, die der Dachverband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer „UNSER VETO“ ins Leben gerufen hat, um Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Sicherlich werden viele von Ihnen aus eigener Erfahrung die Hindernisse kennen, die in Bayern aufgebaut werden und an denen viele Anträge scheitern – und Geflüchtete, Arbeitgeber und Ehrenamtliche in einer Mischung aus Zorn und Verzweiflung zurücklassen. Mit der Landtagspetition soll der politische Wille sichtbar zum Ausdruck kommen, dass künftig Wege in den Arbeitsmarkt eröffnet werden. Bitte lesen Sie die Informationen sorgfältig durch – und beteiligen Sie sich an der Unterschriftenaktion, indem sie diese bewerben, weiterverbreiten bzw. ausgefüllt bis zum 29. Juni an die auf der Liste angegebene Adresse zurücksenden. Sie soll vor der Sommerpause medienwirksam im Bayerischen Innenministerium übergeben werden.

 

Vielen Dank und freundlichen Gruß

 Anna Westermann

 Beauftragte für Flüchtlingsarbeit

Text und Unterschriftslisten liegen bei unseren Dienstagstreffs aus. Bitte unterschreiben. Das ist unser dringendstes Anliegen!

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An den                                                                                                         Mai 2019

Bayerischen Landtag

Max-Planck-Straße 1

81627 München
 
 
Petition an den Bayerischen Landtag Arbeit und Ausbildung für Asylsuchende
 
Die Unterzeichner*innen dieser Petition wenden sich hiermit an den Bayerischen Landtag mit der dringenden Bitte um Überprüfung und ggf. Korrektur der derzeitigen Entscheidungspraxis der Ausländerbehörden in Bayern bei der Erteilung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen.
 
Die Petenten fordern Ausbildungs- und Arbeitserlaubnisse für Asylsuchende in Bayern erheblich zu erleichtern.
 
In allen Landkreisen Bayerns soll bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens und bis zur möglichen Ausreise gelten:
 
• Bestandsschutz für bestehende Beschäftigungserlaubnisse zu Arbeit und Ausbildung. Laufende und neue Anträge werden wieder weitestgehend ermöglicht. 
 
• Praktika in Betrieben sind künftig ohne Genehmigung der Ausländerbehörde möglich. Betätigungen bei Wohlfahrtsverbänden gegen Aufwandsentschädigung oder gegen die Ehrenamtspauschale, sowie FSJ und BFD sind durch die Ausländerbehörden zu erlauben.
 
• Probleme bei der Beschaffung von Identitätspapieren aufgrund fehlender Unterstützung der Herkunftsländer dürfen den Asylbewerber*innen nicht nachteilig ausgelegt werden. Fehlende Dokumente müssen nachgereicht werden können.
 
• Lang dauernde Bearbeitungszeiten der Ausländerbehörde dürfen nicht zum Scheitern von Ausbildungs- und Arbeitsverträgen führen. Besonders Verzögerungen bei der Überprüfung vorhandener Identitätspapiere durch BAMF oder LfAR dürfen nicht zu Lasten der Migrant*innen und der Unternehmen gehen. Auch derartige Papiere müssen nachgereicht werden können. Nach 3 Monaten soll zumindest eine vorläufige Genehmigung erteilt werden.
 
• Begonnene Ausbildungen sollen grundsätzlich bis zum Abschluss fortgesetzt werden können und automatisch Ausbildungsduldungen nach §18a neu ausgestellt werden. Die 3+2 Regelung wird auch in Bayern im Interesse der Asylbewerber*innen und Geduldeten sowie der Ausbildungsbetriebe einheitlich positiv umgesetzt.
 
• Im „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (in Bayern durch IMS vom März 2019 bereits vorgezogen) wird Ausbildung und Beschäftigung nur bei Nachweis einer vorherigen 18-monatigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gestattet. Geflüchtete in Bayern, deren Beschäftigung von der Ausländerbehörde unterbunden wurde und solche, die in den vergangenen Jahren vergeblich Anträge auf Beschäftigung gestellt haben, müssen von dieser Regel ausgenommen und ihr Bemühen um Selbstversorgung und Integration in der Vergangenheit muss daher entsprechend gewertet werden. Der Nachteil, in einem restriktiven Landkreis zu leben, darf nicht zu einer doppelten Benachteiligung führen. Das Gesetz muss auch ihnen zu Gute kommen.
Die Petenten fordern Ausbildungs- und Arbeitserlaubnisse für Asylsuchende in Bayern erheblich zu erleichtern.
 
 Vorname, Name  (in Druckbuchstaben)
Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort (in Druckbuchstaben)
 
Unterschrift
 
1
  
 
2
  
 
3
  
 
4
 
Petition des Landesverbandes der bayerischen Flüchtlingshelfer*innen unserVETO-Bayern
 
Die Daten der Unterzeichner werden nicht zu kommerziellen Zwecken, nicht zur weiteren Kontaktaufnahme oder einem anderen als dem angegebenen Zweck genutzt.
 
Damit die gesammelten Unterschriften dem Landtag übergeben werden können, schicken Sie bitte die Listen bis zum 29. Juni an: EA Flüchtlingshelfer-unserVETO-Bayern  - 84420 Isen  -  Postfach 1112
Begründung: 
 
Die derzeitige Praxis und ihre Folgen: Die Erteilung der Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und Geduldete steht grundsätzlich im Ermessen der Ausländerbehörde. In Landkreisen mit besonders ablehnender Haltung wurde in der Folge Arbeit und Ausbildung für Asylsuchende fast unmöglich gemacht:
 
• Langjährige Arbeitsverhältnisse wurden durch die Ausländerbehörden beendet.
 
• Neue Anträge auf Beschäftigungserlaubnis werden fast immer abgelehnt.
 
• Wenn die Klärung jeder vorgelegten Urkunde durch BAMF oder LKA abgewartet wird, entstehen Bearbeitungszeiten von bis zu über 9 Monaten und der Ausbildungsvertrag verfällt zum Leidwesen aller Beteiligten.  (In einigen Landkreisen können diese Papiere nachgereicht werden.) Unternehmen werden dadurch nachhaltig abgeschreckt, Geflüchtete auszubilden.
 
• Selbst Beschäftigungen in Praktika, FSJ, Bundesfreiwilligendienst, bei Wohlfahrtsverbänden, also selbst Arbeiten gegen Ehrenamtsentlohnung, oder therapeutisch sinnvolle geringfügige Beschäftigungen werden verweigert.
 
• Zu Hunderten sind mittlerweile Geflüchtete seit Jahren zum Nichtstun verdammt.
 
 
Die Folgen für die Betroffenen:
 
Viele Asylsuchende leben mittlerweile seit Jahren in erzwungener Untätigkeit.  Kenntnisse aus teuren Sprach- und Qualifizierungskursen sind vielfach in Vergessenheit geraten, Fertigkeiten und Kontakte aus früheren Anstellungen gehen verloren.
 
Fehlende Tagesstrukturen und Zukunftsperspektiven, sowie die ständige finanzielle Abhängigkeit wirken zermürbend und führen zunehmend zu psychischen und sozialen Problemen, bis hin zu Depression oder Aggression.  Extremen Auswirkungen wie Suchtabhängigkeit, Illegalität durch „Untertauchen“ oder Empfänglichkeit für Radikalisierung wird der Boden bereitet. 
 
Viele Asylsuchende in Bayern hatten bereits sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, oder haben vergeblich eine Beschäftigungserlaubnis beantragt.  Einen Nachweis über 18-monatige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wie im kommenden „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ gefordert, können sie nicht erbringen trotz ihrer Versuche, unabhängig von staatlichen Zuwendungen zu leben. Damit sind sie künftig von den positiven Wirkungen des Gesetzes ebenso ausgeschlossen wie von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit auf Erlangung der Aufenthaltserlaubnis §§ 25 a und 25 b.
 
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die in dieser aussichtslosen Atmosphäre aufwachsen müssen, leiden besonders. Sie verinnerlichen zunehmend, dass sie von jeder Teilhabe an unserer Gesellschaft ausgeschlossen sind.  Woher sollen sie je eine positive Haltung zu Bildung, Rechtsstaatlichkeit und anderen fundamentalen Werten unserer Gesellschaft beziehen? Im Falle einer später folgenden Anerkennung im Asylverfahren ist eine erfolgreiche Integration ungleich erschwert. Sie wird derzeit buchstäblich im Keim erstickt.
Und im Falle einer späteren Rückkehr in die Herkunftsländer? Schule, Ausbildung, Arbeit und Wirtschaftskontakte sind die Grundlage für eine positive Identifikation mit den humanitären, demokratischen und rechtsstaatlichen Werten unserer deutschen Gesellschaft. Diese Chancen einer wirksamen Entwicklungshilfe im Sinne einer Bekämpfung der Fluchtursachen durch Ausbildung und Arbeit wird leichtfertig verspielt. 
 
Die Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft: 
 
Kostbare Ressourcen gehen dem Staat verloren, indem zahllosen Asylsuchenden die Möglichkeit verwehrt wird, ihre oft besonders hohe Bereitschaft zum Lernen und zur Arbeit gewinnbringend für die deutsche Gesellschaft einzusetzen.
 
Unzähligen Betrieben wurden seit Dezember 2016 ihre Arbeitskräfte innerhalb weniger Tage entzogen; durch abrupte Beendigung der Arbeitserlaubnisse.  Der Ausfall eingeplanter Mitarbeiter*innen bedeutete besonders für viel kleine und mittlere Betriebe einen bedeutenden wirtschaftlichen Schaden und ein großes logistisches Problem.  Diese fehlende Planungssicherheit hält schon jetzt viele Betriebe davon ab, auf Flüchtlinge als Arbeitskräfte zu setzen. 
 
Die Bereitschaft zahlloser Ausbildungsbetriebe wurde mit Missachtung beantwortet, durch Verweigerung von Ausbildungsgenehmigungen, durch verspätete Entscheidungen hierfür, oder durch monatelange Unsicherheit über die Fortsetzung einer Ausbildung.  Auch hier muss das verloren gegangene Vertrauen in eine Planungssicherheit erst wieder aufgebaut werden. Die Ausbildungsplätze wären vorhanden.
 
Dem Steuerzahler werden durch Arbeitsentzug oder -verweigerung gewaltige finanzielle Mittel „aus der Tasche gezogen“ durch ein Heer von arbeitslosen Flüchtlingen, monatlich pro Person bis zu 1.000 € und mehr.  Unverständnis für diese Situation wird in allen Bevölkerungsschichten geäußert, unabhängig von deren politischer Einstellung. 
 
Wo Untätigkeit durch die Bevölkerung als „Faulheit“ gedeutet wird und die soziale Entfernung zu den Geflüchteten groß ist, sinkt die Akzeptanz von Flüchtlingen in der Nachbarschaft, in Dörfern und Städten. Der soziale Frieden gerät zunehmend in Gefahr.  Ein Zulauf von Wähler*innen zu fremdenfeindlichen Gruppierungen oder Parteien ist als gefährliche Konsequenz schon jetzt zu beobachten. 
 
Die Folgen für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit:
 
Eine nicht zu unterschätzende negative Auswirkung hat die derzeitige Arbeits- und Ausbildungsverweigerung auf die mit hohem Engagement tätigen Ehrenamtlichen.  In allen Helferkreisen nimmt die Zahl der Ehrenamtlichen bedenklich ab – viele begründen dies mit der Vernichtung ihrer bisherigen Bemühungen, den zu uns Geflüchteten für die Zeit ihres Aufenthaltes eine Perspektive und ein Leben in Würde zu ermöglichen. 
 
Das inzwischen angewachsene Heer von „ausgestiegenen“ Helfer*innen ist im Falle eines erneuten größeren Zustroms von geflüchteten Menschen nicht wieder zu rekrutieren.  Sie fehlen bereits jetzt bei Zuweisung von Asylsuchenden oder Anerkannten aus den Ankerzentren heraus in die Gemeinden, um deren Integration zu unterstützen.